Hauptverlierer werden in jedem Falle Starnberg und seine Bürger sein. Dies veranlasst uns, die Diskussion zu entemotionalisieren und zur Information des Bürgers sachlich Stellung zu beziehen, soweit dies im Rahmen der noch laufenden Haushaltssitzungen möglich ist.
BLS/WPS sind sich der Verantwortung für die Zukunft der Stadt und ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit sehr wohl bewusst. Letztere basiert auf einem ausgeglichenen saldierten Finanzsockel von Schulden und Rücklagen sowie einem ausgeglichenen Verwaltungshaushalt. Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung 2010 sind bekanntermaßen unsicher. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahren streng im Auge behalten, vierteljährlich aufprüfen und bei Bedarf gegensteuern müssen. Unter der wirtschaftlichen Gesamtwet-terlage kann ein Haushaltsplan 2010 nur auf Bewährung und unter verschärfter Beobachtung in die Freiheit entlassen werden.

Etwas Zuversicht ist notwendig.

Wir sind uns der Schwierigkeiten bei der Aufstellung dieses Haushaltsplanes bewusst. Sparen aus Mutlosigkeit dient Starnberg aber wenig. Wir sehen mit Zuversicht in die Zukunft und haben den Willen durch sinnvolle Investitionen für unsere Bürgerinnen und Bürger Lebensqualität, moderne Infrastruktur und Einrichtungen zu schaffen – verantwortungsvoll und zukunftsorientiert.

Für diese Haushaltsplanung haben wir uns klare Ziele gesetzt und verfolgen diese konsequent. Bildung: Für den Um- und Ausbau von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen, für die energetische Sanierung von Schulgebäuden und weitere Investitionen in diesem Bereich sind aus unserer Sicht für 2010-2014 ca. 8 bis 9 Millionen Euro  notwendig. Für Vereine sind Investitionszuschüsse von rund 0,9 Millionen Euro einzuplanen, für den Ausbau von Kindertagesstätten sind es bedarfsgerecht rund 1,4 Millionen Euro. Der Ausbau des Wasserparks ist mit einem Investitionsvolumen von rund 8 Millionen Euro in den Jahren 2011 und 2012 zu veranschlagen. Verkehr: Der Ausbau der Westumfahrung Starnberg ist mit rund 1,8 Millionen Euro (nach Abzug der staatlichen Förderung) einzubringen. Zusätzlich müssen weitere vom Stadtrat beschlossene Projekte mit hoher Dringlichkeit in den Jahren 2010 bis 2013 umgesetzt werden. Dazu zählen beispielsweise die Bau- und Aufräummaßnahmen im Umfeld Bahnhof See oder diverse Querungshilfen für Fußgänger an belebten Straßen.

Bei allen Projekten des Haushaltsplans wird es sich definitiv nicht um "Lieblingsprojekte" einzelner Fraktionen oder gar Stadtratsmitglieder handeln. Mit entsprechenden Wünschen der Bürger ist vielmehr der gesamte Stadtrat 2008 angetreten.

Alle Mitglieder des Stadtrates sind allen Bürgern gegenüber verant-wortlich. Dieser demokratische Grundsatz hat auch in Starnberg zu gelten - darum sind wechselnde Mehrheiten etwas ganz Normales.

Die von der Presse im Zusammenhang mit den Haushaltsdebatten häufig zitierte politische Koalition mit CSU und FDP existiert so nicht. Richtig ist: die BLS/WPS schätzt die äußerst qualifizierten Arbeiten beider Parteien und ihrer Vertreter im Stadtrat und unterstützt sie wenn richtig und notwendig durch gemeinsame Be-schlüsse. Dieses geschieht aus dem Auftrag des Stadtrats zum vernunftorientierten Handeln in der Verantwortung für die Zukunft Starnbergs.


Für die Fraktion der BLS/WPS


Walter H. Jann                                          Dr. Benno C. Gantner